Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Bürger der Stadt Sendenhorst / Albersloh
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende:
2011 erlebte die Welt Naturkatastrophen auf den unterschiedlichen Erdteilen. In Japan begleitet von einer Atomkatastrophe historischen Ausmaßes. In den zivilisierten Ländern laufen Menschen Amok, töten sinnlos Kinder, Jugendliche und Menschen. In deren Familien entstanden große Lücken und immer die Frage WARUM?
Auf dem afrikanischen Kontinent möchten die Völker mehr Demokratie. Der arabische Frühling nimmt seinen Beginn in Tunesien.
Deutschenland unsere Freunde im europäischen Ausland hoffen sehr darauf, dass sich aus dieser „Keimzelle“ mittelfristig stabile Demokratien entwickeln und nicht radikale Kräfte die Oberhand gewinnen. Alle Beteiligten brauchen einen langen Atem und Mut, damit sie auch bei Rückschlägen, ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Den Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise zum Trotz boomt die Wirtschaft in Deutschland. Es hat sich gezeigt, dass der Mittelstand sich als solides Rückgrat erwiesen hat. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft wie eine Löwin für den stabilen Euro. Geldwertstabilität war immer ein zentrales Interesse Deutschlands. Es ist gut das sich’s sich unsere Regierung dieses Ziel auch heute noch verpflichtet fühlt. Denn wir alle wissen, dass Inflation die größte aller sozialen Ungerechtigkeiten ist.
Bei all dem bleibt aber auch eine – vielleicht die zentralste – Erkenntnis für die Zukunft:
Fast alle europäischen Nationen haben über Jahrzehnte über ihren Verhältnissen gelebt und tun dies auch heute noch. Sparen und Schuldenabbau bleiben dagegen oftmals nur Lippenbekenntnisse. Gerade Deutschland ist daher besonders gefordert, Stabilität und Solidität nicht nur einzufordern, sondern auch vorzuleben.
Schlimm ist: Das Wetten auf Verlierern eine neue Sport der Investmentbranche ist.
Erstmalig spricht der Papst im Bundestag.
Die Bevölkerung zweifelt an unserem Rechtstaat. Wie konnte eine rechte Terrorgruppe über ein Jahrzehnt Menschen unterschiedlicher Nationalität ermorden. Bei der Aufklärung trugen auch die V-Männer des Verfassungsschutzes nicht dazu bei diese Taten zu verhindern oder ihre Aufklärung zu erleichtern.
Dirk Nowitzki erreicht im Basketball das NBA -Finales. Die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft scheitert an den japanischen Frauen. Thomas Gottschalk moderiert nach 28 Jahren zum letzten Mal „Wetten das…“ Johannes Heester stirbt 108 jährig.
Prinz William heiratete seine Kate. Auch in Monaco läuteten für Prinz Albert und Charlet Wittstock die Hochzeitglocken.
Und was wurde in 2011 für die Sendenhorster Bürger erreicht?
- Der CDU Bürgermeister Berthold Streffing unterstütze mit seinem Mitarbeitern der Verwaltung, die Bürgerinitiativen rund um den Radwegebau.So können wir ohne große Gefahr von Sendenhorst über Albersloh nach Münster radeln.
- Auch unterschiedliche Einrichtungen (z.B. Beweggründe, MUKO, Jugendtreff an der Martinshalle…) wurden von der Politik mit Geldern unterstützt und gefördert.
- Ein wichtiges Ziel ist es, den Schulstandort Teigelkamp in der Stadt zu erhalten. Der Initiativkreis Montesorri wird tatkräftig von der Verwaltung und der Politik unterstützt.
- Die Ostheide wurde als Gewerbegebiet entwickelt und die ersten Interessenten führen Gespräche mit der Stadt.
- Aus dem Konjunkturpaket II wurden sportliche und energetische Maßnahmen durchgeführt. Im Herbst wurde der Kunstrasenplatz eröffnet, die Dachsanierung der Martinsporthalle abgeschlossen und an einigen städtischen Bauten wurde an der Dämmung gearbeitet.
- Die Kantstraße und Spithöverstraße wurden unter Berücksichtigung der Anwohnerwünsche saniert.
- Neue Windparkflächen sollen ausgewiesen werden.
- Die BESA (Bürger-Energie Sendenhorst & Albersloh eG) wurde gegründet. Somit können auf städtischen / privaten Gebäuden nachhaltige Energiegewinnung erzeugt werden.
- Mit dem Ziel der Wiederbelebung der Fußgängerzone wurden intensive Gespräche geführt.
- Positiv begleitet wurde das Konzept des REHA – Zentrum am St. Josef Stift.
- Auch die Entwicklungsmöglichkeiten unterschiedlicher Unternehmen und des Handwerks wurde von Seiten der Politik mit getragen.
- Die BIM - Messe fand in der Westtorhalle statt.
Die CDU weiß um die Attraktivität der Stadt Sendenhorst. Um diese zu erhalten und auszubauen hat sie in dem letzten Jahr Kredite aufgenommen. Trotzdem ist es zum Wohl unsere Bürger und der nächsten Generationen, dass die Finanzierungen in einem überschaubaren Rahmen sind. Die Schulden sollten schnellst möglich abgebaut werden. Die heutigen Politiker und die Verwaltung haben dafür zu sorgen. Auch müssen die politischen Entscheidungen nicht nur kurzfristig – bis zur nächsten Wahl – sondern nachhaltig getroffen werden. Dafür steht die CDU.
DANKE sagen möchte ich allen, die sich als „leise Engel“ für die Sendenhorster eingebracht haben. Sie haben sich auch 2011 für den Nächsten eingesetzt. Ohne ihre Unterstützung in sozialen, kulturellen oder handwerklichen Bereichen wären wir um vieles ärmer.
Ein erfolgreiches Jahr in Gesundheit wünscht Ihnen / Euch
Marie-Luise Schulze Tergeist (Stadtverbandsvorsitzende)
Am letzten Wochenende trafen sich die Mitglieder der CDU Fraktion zu ihrer jährlichen Haushaltsberatung zum Etat 2012 im Ratssaal des Bürgerhauses. Die Mitglieder der Fraktion hatten sich in einzelnen Arbeitsgruppen zu den speziellen Ausschussthemen gründlich vorbereitet. Jede einzelne Position der Produkte des Haushaltes wurde dabei auf den Prüfstand gestellt. Ziel war es, in dem Entwurf des Haushaltes die Schwerpunkte Sendenhorst als „Stadt des Sportes“ und „Stadt der Stimme“ weiter zu verfolgen. Dabei dürfen natürlich die Spielräume für alle anderen wichtigen Aufgaben der Stadt nicht vernachlässigt werden.
„Gestalten, ohne die Grundsteuer B - wie im vergangenen Jahr beschlossen- erhöhen zu müssen, ist eine besonders gute Nachricht. Die Entwicklung der Einkünfte hat sich wider Erwarten gut dargestellt. Es ist der Fraktion wichtig in den Zeiten, nach der hoffentlich überstandenen Wirtschaftskrise den Bürgern -insbesondere aber auch den Gewerbetreibenden- nicht noch zusätzliche Steuerlasten aufdrücken zu müssen“, so Fraktionsvorsitzender Ludger Breul. Trotzdem muss nach wie vor festgestellt werden, dass die strukturellen Probleme des Haushaltes mit den sehr hohen Transferleistungen in Richtung des Landes und des Kreises alle Reserven der Stadt langsam auffressen. Trotz der relativ hohen Steuerkraft unserer Stadt sind die Spielräume nach wie vor eng begrenzt.
Besonderes Augenmerk legt die CDU auf die Entwicklung der Schule am Teigelkamp. Hier werden die nötigen Mittel bereitgestellt. Wo allerdings am Ende des Tages die Reise hingeht, ist noch offen. Gute Chancen hat die Einrichtung einer Montessori-Schule in privater Trägerschaft, die in Sendenhorst das Angebot mit Sicherheit bereichern würde.
Folgende Schwerpunkte setzt die CDU für das nächste Jahr:
• Der geplante Endausbau Garrath-Nord wird umgesetzt und die Sanierung des Schörmelradweges wird in Angriff genommen.
• Für den Hallenbau in Albersloh werden die erforderlichen Mittel, im Wesentlichen zunächst die Planungskosten, bereitgestellt.
• Auch will die CDU für den Kunstrasenplatz die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Hier ist allerdings Voraussetzung, dass der zurzeit noch nicht im Haushaltsentwurf dargestellte Betrag durch Einsparungen bzw. Verschiebung von anderen Maßnahmen auf später, abgebildet werden kann. Hier möchte die CDU den starken Enthusiasmus der DJK in Albersloh nicht enttäuschen und das Angebot der besonders hohen Eigenleistung für die Umsetzung annehmen.
• Ebenso spricht sich die CDU für die Fortführung des European Energy Awards aus. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Sendenhorst hat hier im Vergleich mit anderen Gemeinden des Kreises sehr viel erreicht.
• Für die Radfahrer werden die angegangenen Projekte in diesem Jahr zum Abschluss gebracht. Das neue Projekt an der L811 in Sendenhorst sowie der Verbindungsweg „Rummlerradweg – Werseradweg“ in Albersloh gehören dazu. Die CDU will mit diesen Maßnahmen die beiden Ortsteile als freundliche und liebenswerte Orte weiter entwickeln.
Die Beratungen wurden dann, nachdem sich die Fraktion bei einem gemeinsamen Mittagessen gestärkt hatte, am späten Samstagnachmittag beendet.
Einig ist sich die Fraktion, dass die angegangenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit gerade noch gestemmt werden können. Die Stadt darf auch vor dem Hintergrund der hohen Steuerkraft im Vergleich zu anderen Gemeinden des Kreises nicht kaputt gespart werden.
Albersloh - Die CDU-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung den Ankauf des Grundstücks für die neue Sporthalle an der Adolfshöhe beschlossen. Damit werde der Standort am Sportgelände als die beste Lösung für Albersloh angesehen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es kann nicht sein, dass etwas, was vor schon vor acht Wochen im Hauptausschuss einstimmig von allen Parteien gutgeheißen wurde, plötzlich wieder in Frage gestellt werden soll“, schreibt die CDU. Die Fraktion wundere sich über die Diskussion in der Öffentlichkeit, die von SPD und FDP losgetreten worden sei.
In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch sei deshalb auch die Verwaltung von der Mehrheitsfraktion beauftragt worden, die Grundstücksangelegenheit zum Abschluss zu bringen. Damit könnten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Hallenbau geschaffen werden. „Der Bau der Halle hat für die CDU in Albersloh Priorität“, so die Partei.
Daneben habe sich die Fraktion intensiv mit dem Wunsch der Albersloher Fußballer nach einem Kunstrasenplatzes auseinander gesetzt. Der Verein möchte diesen Platz in eigener Regie bauen und benötigt hierzu von der Stadt einen Zuschuss von 200 000 Euro. Ludger Breul, Bernhard Nordhoff und Marcel Opperbeck von der CDU-Fraktion hätten am Donnerstag mit dem Vereinsvorstand in einem Gespräch die Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. GWA-Vorsitzender Friedhelm Austermann habe den Plan zur Finanzierung und auch zur Eigenleistung des Vereins erläutert.
Ob die Realisierung von Sporthalle und Kunstrasenplatz in diesem Jahr möglich sei, müsse jetzt in den Haushaltsberatungen geklärt werden, teilten die CDU-Vertreter mit. Angesichts auch der aktuellen Entwicklung der Steuerkraft der Stadt müsse für den Kunstrasenplatz nach Lösungen gesucht werden. Die CDU werde „eine gute und gerechte Lösung finden“.
Quelle - WN 14.01.2012
Sendenhorst - Die aktuelle Energiedebatte hatten die Junge Union und den CDU-Stadtverband veranlasst, den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Petersen einzuladen. Petersen ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag NRW. Im Restaurant „Esszimmer“ gab es viele Informationen und eine rege Diskussion zum Thema „Was treibt uns in Zukunft an?“.
Windräder, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen seien aus dem Landschaftsbild schon nicht mehr wegzudenken, und erneuerbare Energien würden für die Energieversorgung immer wichtiger, erklärte JU-Vorstandsmitglied Petra Lammerding. Wobei sich allerdings auch die Frage stelle, inwieweit Subventionen gerechtfertigt seien und wie eine Erhöhung der Strompreise vermieden werden könne.
Dr. Jens Petersen erklärte, dass eine Veränderung der Energieversorgung sowohl für die Erzeuger wie als auch für die Verbraucher eine Wende darstelle. „Auch wenn es in einem Land keine Kernkraftwerke gibt, sorgen andere Kraftwerke für Probleme“, sagte Petersen. Aber schließlich brauche man ja Energie, und so seien neben Kohle, Öl, Gas und Kernenergie auch die erneuerbaren Energien in der Diskussion. Aber ein Gewinnen solcher Energien sei nicht immer einfach, und es seien wie bei anderen Energiearten oft auch Eingriffe in die Natur erforderlich.
Die CDU befürworte eine Veränderung der Energieversorgung, aber nur eine, die die Menschen auch berücksichtige. „Hauptsache, der Strom ist billig, egal, wo er herkommt: Das kann keine Lösung sein“, betonte der Landtagsabgeordnete. Bei einem Wechsel der Energieversorgung müsse auch berücksichtigt werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb setze die CDU auf einen Mix bei der Energieversorgung, solange die erneuerbaren Energien noch nicht so leistungsfähig seien. Für die Zukunft gebe es aber eine sehr gute Ausgangsposition, wobei klar sei, dass man sich von manchen Energieträgern trennen müsse.
Diskutiert wurde auch über die Risiken bei Erdgas-Probebohrungen. Bei den erneuerbaren Energien müsse darauf geachtet werden, dass ein Anstieg der Preise moderat bleibe, betonte Petersen. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, wo sie die Energie beziehen. Aber auch die Rechte Einzelner müssten beachtet werden.
Auch die gute Stellung von Sendenhorst bei der Erzeugung erneuerbarer Energie wurde beleuchtet. Bei den bisherigen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen sei aber das „Bauchgefühl der Bürger nicht immer genügend berücksichtigt worden“, hieß es aus Reihen CDU. Es sei notwendig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzten, um über die weitere Entwicklung zu reden.
Quelle - WN 16.12.2011
Sendenhorst - In gemütlicher und persönlicher Atmosphäre ehrte der Vorstand der CDU-Ortsunion beim Frühstück in der Gaststätte Elmenhorst die Mitglieder, die 40 und 50 Jahre der Partei treu geblieben sind.
Vorsitzende Marie-Luise Schulze Tergeist dankte den Jubilaren und auch deren Partnern, „weil die oft die ehrenamtliche Arbeit mittragen“. Und: „Vereine und auch Parteien leben von der Unterstützung und dem Engagement ihrer Mitglieder“. So sei die CDU durch die starke und zuverlässige Verankerung der Mitglieder in den vergangenen 60 Jahren zu einer wichtigen politischen Kraft in Deutschland geworden.
Dann gab es zunächst Informationen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Breul aus der aktuellen Lokalpolitik. Dabei kamen Themen wie der aktuelle Haushalt auf den Frühstückstisch, aber auch Problemzonen wie die Situation der Hauptschule, ferner die Entwicklung im Sportbereich und weitere lokalpolitisch Angelegenheiten. Diskutiert wurde zum Beispiel auch darüber, wie die Stadt attraktiver gemacht werden kann, nicht zuletzt auch für Besucher des neuen Reha-Zentrums. Der Geschäftsführer des St.-Josef-Stifts, Werner Strotmeier, betonte dabei, dass das Stift hier mit der Stadt und dem Gewerbeverein im Gespräch bleiben müsse.
Dann standen die im Mittelpunkt, die der CDU in den vergangenen Jahren die Treue gehalten haben. Marie-Luise Schulze Tergeist hatte für jeden ein paar ganz persönliche Worte parat. 40 Jahre sind Diethild Lapa und Helga Dufhues CDU-Mitglieder. Beide hatten in der Jungen Union mit der politischen Arbeit begonnen. Die beiden Frauen erinnern sich auch noch gut daran, wie sie seinerzeit „zusammen mit der CDU durch die Stollen des Bergwerks gekrabbelt“ sind. Helga Dufhues war zudem im Vorstand der CDU.
40 Jahre ist auch Wilhelm Goroncy Mitglied, den Marie-Luise Schulze Tergeist als „Sendenhorster Persönlichkeit“ bezeichnete, die in verschiedenen Bereichen Spuren hinterlassen habe. Goroncy war nicht nur einige Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister, sondern habe später auch als Vorsitzender des Kuratoriums des St.-Josef-Stifts „wichtige Meilensteine“ gesetzt. „Wir sind stolz, solche Mitglieder zu haben“, betonte Schulze Tergeist. Nicht anwesend waren Peter Schiffer und Klaus Leppelmann, die ebenfalls 40 Jahre in der CDU sind.
Stolze 50 Jahre Mitglied ist Albert Feldmann, den die Vorsitzende als einen „Bauern aus Leidenschaft und passionierten Jäger“ bezeichnete. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ortsunion, Marcel Opperbeck, überreichte Urkunden „für treue Verbundenheit auch in schwierigen Zeiten“ und steckte den Jubilaren die Ehrennadeln an.
Im Anschluss führte Werner Strotmeier die Anwesenden durch das neue Reha-Zentrum, das zu Beginn des kommenden Jahres seine Pforten öffnet.
Quelle - WN 29.11.2011
Die CDU in Sendenhorst und Albersloh ist für die Erzeugung und auch für den Verbrauch von Strom aus regenerativen Quellen, dem so genannten Ökostrom.
Ich möchte feststellen, dass der Strom, der in Sendenhorst von den Windkraft-, den Solaranlagen und auch von den Biogasanlagen erzeugt wird, auch in Sendenhorst verbraucht wird. Der Strom nimmt aus physikalischen Gründen immer den kürzesten Weg von der Quelle zum Verbraucher. Diesen Strom können jedoch die Bürger in Sendenhorst vom Erzeuger (z.B. den Windkraftbetreibern) nicht kaufen! Dieser Strom wird bereits über das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) von der RWE für einen festen Preis, der erheblich über dem Marktpreis liegt, komplett übernommen.
Wenn jetzt ein Kunde in Deutschland einen Anteil Ökostrom kaufen will, wird dieser im Regelfall aus dem Ausland geliefert. In Deutschland ist wegen des EEG nur eine sehr begrenzte Menge an Ökostrom frei verfügbar. Dieser Handel mit dem Ökostrom geht dann (zum Beispiel) nach folgendem Muster vonstatten: Ein deutscher Stromlieferant bietet einem norwegischem Ökostromerzeuger, der seinen Strom mit Wasserkraft erzeugt, eine bestimmte Menge Kernkraftstrom an. Er bekommt dann dafür die gleiche Menge Ökostrom zurückgeliefert. Hierzu werden allerdings nur entsprechende Zertifikate ausgetauscht. Man spricht dann vom so genannten Zertifikatehandel. Tatsächlich nach Deutschland fließen wird der so erworbene Strom natürlich nicht. Der Stromanteil wird dann von dem jeweiligen Anbieter (Stromlieferant) in Deutschland als Ökostrom verkauft. Gewonnen ist jedoch hierdurch für die heimische Stromerzeugung sehr wenig. Es wird kein Kilowatt Kernkraftstrom weniger produziert und auch die Erzeugung von regenerativem Strom bei uns wird dadurch nicht gefördert. Diese Förderung übernimmt nämlich jeder Stromkunde durch die Zahlung der EEG-Umlage mit seiner Stromrechnung, unabhängig davon, welchen Strom er bestellt hat. Es entstehen eigentlich nur Kosten. Die CDU ist hier der Meinung, dass man besser dieses zusätzliche Geld in die Förderung der Erzeugung von regenerativem Strom stecken sollte. Der für Sendenhorst beauftrage Fachberater hat (aus den o. g. Gründen) für die europaweite Ausschreibung der Stromlieferung von jedweder reglementierenden Vorgabe in diesem Zusammenhang abgeraten. Dies ist der Entscheidungshintergrund für den Beschluss, keinen Mindestanteil an regenerativer Energie in der europaweiten Ausschreibung zu fordern.
Für die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien ist Sendenhorst auf einem sehr guten Weg. Nach Informationen (letzte Planungsausschuss -Sitzung am 22.11.11) aus dem Europan – Energy - Award - Prozess wird in Sendenhorst bereits ein ca. 60%er Anteil der Gesamtmenge verbrauchten Stromes aus Windkraft, Biogas und Solarkraftwerken gewonnen. Auf diesem Weg wollen wir weiter gehen. Deshalb haben wir auch die Überplanung der Windvorranggebiete in Sendenhorst angestoßen. Wir sind mit der Produktion von Ökostrom im Kreis Warendorf mit an der Spitze. Volker Dörken spricht in seinem Leserbrief von Ignoranz, die Frage ist hier, wer hier der Ignorant ist? Ich möchte hier feststellen, dass die CDU in Sendenhorst für das Konzept der regenerativen Energie steht. Wir sind schon weit gekommen und tun alles dafür, den weiteren Ausbau vernünftig zu gestalten. Wir haben deshalb die Weiterentwicklung der Windvorrangzonen in der letzten Ratsitzung beschlossen und auch angeregt der Bürger-Energie-Sendenhorst & Albersloh beizutreten.
Wir, die CDU, sind an dieser Stelle sehr gut aufgestellt.
Ludger Breul
CDU Fraktionsvorsitzender
