Beim Ausbau des Industrieweges handelt es sich um eine vergleichsweise größere Baumaßnahme. Die Umsetzung halten wir grundsätzlich für sinnvoll, möchten uns aber vor der Freigabe der doch erheblichen Finanzmittel ein Bild von den Planungen sowie der umlagefähigen Beiträge im Hinblick auf deren Höhe und Anzahl der Anlieger verschaffen.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Haushaltsposition wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Fachausschuss nach Vorlage der Planungen sowie einer Darstellung der Beitragssituation. 

Produkt  12.541.01 Gemeindestraßen, Wege, Plätze 
(hier: Verstärkte Unterhaltung von Wirtschaftswegen)

Die zuletzt erfolgte Bestandsaufnahme/Begutachtung der Wirtschaftswege hat deutlich gemacht, dass die im 2-Jahres-Turnus für die verstärkte Unterhaltung vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um einen angemessene Qualität in diesem Bereich zu erreichen bzw. zu erhalten.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Mittel von 70.000 EUR sind jährlich vorzusehen und daher auch in die Planungen für 2020 und 2022 einzustellen.  

Mit freundlichen Grüßen
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender