Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Thesing,

hinter uns liegen einige Wochen intensiver Beratung und Diskussion zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf für das bereits begonnene Jahr 2026. An dieser Stelle danke ich zunächst im Namen der CDU-Fraktion der Kämmererin Frau Küch-Wallmeyer und ihrem Team für die ausführliche Unterstützung bei den Beratungen und auch für die Schulung der neuen Ratsmitglieder über die komplexe Materie von Haushaltsplan und neuem kommunalen Finanzmanagement. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die sich mit unseren Anfragen und Anträgen beschäftigt haben.

Zu Beginn lasse ich auch direkt die Katze aus dem Sack: Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung und den dazugehörigen umfangreichen Anlagen zustimmen.

Es ist auch aus unserer Sicht richtig, die vorgeschriebenen Haushaltstricks der vergangenen Jahre, was das Thema Isolierung der Belastungen aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine angeht, direkt wieder glattzuziehen. Denn die Jahresabschlüsse der Jahre, in denen diese Bilanzierungshilfe angewandt wurde, waren entgegen der ursprünglichen Annahme positiv. So konnten Rücklagen gebildet werden, die wir nun sofort wieder um die Summe von 1,895 Mio. Euro reduzieren können. Alles andere würde noch zukünftige Generationen mit diesen Beträgen belasten. Mit dem heutigen Beschluss werden die daraus entstandenen Schein-Erträge direkt gegen die Allgemeine Rücklage verbucht.

So ein Haushaltsplan hat ja auch immer viel mit Steuern zu tun. Alle denken bestimmt nun direkt an Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und weitere. Ganze 287-mal findet man das Wort Steuer in unserem Haushaltsplanentwurf. Der Haushaltsplan gibt uns eine Aussage darüber, wohin wir die Stadt Sendenhorst in den nächsten Jahren steuern, welche Schwerpunkte wir setzen und wie sich die finanzielle Situation darstellt.

Eine drohende Haushaltssicherung ist aktuell nicht am Horizont erkennbar. Wir sehen aber schon, dass wir zum Ende dieser gerade begonnenen Ratsperiode im Jahr 2030 mit unserer Ausgleichsrücklage auf Null zusteuern. Gleichzeitig werden die Schulden enorm steigen, ja sogar verdoppelt, und auf über 20 Millionen Euro zusteuern. Es wäre deutlich noch mehr geworden, wenn uns da nicht die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in Höhe von gut 7 Millionen Euro weiterhelfen würden. Über diesen Betrag müssen wir als Stadt Sendenhorst schon mal keinen Kredit aufnehmen, das überlassen wir dem Bund.

Wir wissen alle, dass ein Kredit am Ende des Tages fast doppelt so viel kostet wie der Betrag, den man als Darlehenssumme aufgenommen hat. Also kann man festhalten, dass die Stadt durch diesen Zuschuss schon mal weiterkommt – und zwar um weitaus mehr als die reinen 7 Millionen Euro, die überwiesen werden. Nichtsdestotrotz haben wir umfangreiche Investitionen vor der Brust, die auch schon länger bekannt sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass es mittelfristig weitere Fördermittel geben wird.

Mit der WLE steuern wir in absehbarer Zeit täglich mehrmals auf die Westfalenmetropole Münster zu. Dafür investieren wir in moderne Mobilstationen. Was noch nicht greifbar ist: Haben wir an anderer Stelle durch die Reaktivierung der Schienenstrecke auch Einsparungen bei laufenden Kosten, weil weniger Bushaltestellen unterhalten werden müssen, weil die Verlustabdeckung an dem Unternehmen WLE geringer ausfallen wird oder gar komplett entfällt? Eine weitere Frage, die vor allem den Sendenhorster Bürgerinnen und Bürgern wichtig erscheint: Reichen die geplanten PKW-Stellplätze aus? Warten wir es ab.

Investitionen an den Schulen haben höchste Priorität. Der Schulhof der Kardinal-von-Galen-Schule wird rundum erneuert, was auch dringend notwendig ist. Der Anbau an der Ludgerusschule muss in den Sommerferien fertig sein, denn wir erwarten in Albersloh so viele I-Männchen, dass wiederum drei Eingangsklassen gebildet werden. In den Folgejahren steuern wir weiterhin auf eine Dreizügigkeit zu.

Tja, und wohin steuert die Realschule? Diese Entscheidung obliegt nicht dem Rat der Stadt Sendenhorst, sondern dem Bistum. Was die Unterstützung der Stadt angeht, so wurden die finanziellen Möglichkeiten bereits in mehreren vergangenen Haushaltsplänen abgebildet. Festzuhalten ist: Wir als CDU-Fraktion stehen weiterhin hinter der Realschule. Es muss aber haushälterisch abbildbar sein.

Wohin die Reise mit der Feuer- und Rettungswache geht, steht schon länger fest. Nun heißt es, die Planungen zu finalisieren und die Bauphase einzuleiten. Der gesteckte Finanzrahmen mit 10 Millionen Euro ist unserer Auffassung nach auskömmlich und einzuhalten.

Lobend erwähnen muss man an dieser Stelle auch noch einmal die Eigenleistung, die der Löschzug Albersloh aufgebracht hat, um das Gerätehaus nach dem Anbau und dem Brand zu modernisieren. Ein Beispiel, welches auch in anderen Bereichen durchaus angewandt werden könnte. Aus der Löschzugversammlung heraus wurde mir aufgetragen, ein großes Dankeschön für die gute Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr und der Verwaltung inklusive Kommunalpolitik auszusprechen, was ich nun hiermit mache.

Für andere Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden und unser Dorf und unsere Stadt voranbringen sollen, müssen finanzielle Unterstützungen Dritter zur Verfügung stehen. Ansonsten können wir uns das als Stadt Sendenhorst derzeit absolut nicht leisten.

Immer wieder müssen wir als Kommunalpolitiker den Ausbaustandard, der geschaffen wird, im Blick behalten. Der Kunstrasenplatz in Sendenhorst, seinerzeit durch viele Spendengelder geschaffen, muss nun dringend saniert werden, mittelfristig auch der in Albersloh. Diese Maßnahme und auch die laufende Unterhaltung liegen nun allein bei der Stadt Sendenhorst. Die Verwaltung sieht eine Förderung für unsere Sportanlagen von Bund und Land sehr pessimistisch. Wir als CDU-Fraktion hoffen aber weiterhin optimistisch, dass etwas kommt und der Bund oder das Land die Gelder in unsere Richtung steuert.

Wir sind insgesamt bestrebt, die Sportstätten in einem guten Zustand zu halten. Erkennbar ist gleichwohl, dass es dazu häufiger und in noch größerem Umfang solcher Leistungen bedürfen wird, welche nicht im städtischen Haushalt abgebildet werden. Hier darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass es sich in weitem Umfang um freiwillige Leistungen handelt und somit die Grenzen des Haushaltes früh greifen.

Dass man bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei sonstigen ordentlichen Aufwendungen, sprich bei allem, was extern eingekauft und an Aufträgen vergeben wird, mit weniger auskommen könnte, das zeigen uns die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre. Hier haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgabe, sparsam zu sein und die Gelder sinnvoll einzusetzen.

Erfreulich sind neu zu erwartende und steigende Einnahmen aus dem Bereich der regenerativen Energien, die dann in dem Ausmaß von über 300 T€ auch so kommen werden, wie eingeplant. Bleibt auch zu hoffen, dass die Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Sendenhorst nicht so häufig extern gesteuert und abgeriegelt werden.

Diese zusätzlichen Einnahmen helfen uns als Stadt weiter, freiwillige Leistungen aufrechtzuerhalten. Die CDU-Fraktion braucht keine detaillierte Aufschlüsselung, in welche Bereiche diese Gelder fließen. Hier wäre es allein schon ausreichend, nur das Produkt Hallenbad zu erwähnen. Die Gelder sollen für eine Sicherstellung von freiwilligen Leistungen dienen und schon gar nicht dazu, neue Ausgabemöglichkeiten zu kreieren und zu suchen.

Endlich ist absehbar, dass es in Sendenhorst eine Gewerbeflächenentwicklung geben wird. Wenn auch nicht viel, aber immerhin. Wir freuen uns, den Prozess weiter zu begleiten.

Unsere Erwartungen an die Wirtschaftsförderung sind, konkreter zu werden, das Ohr bei unseren Unternehmen zu haben und mit der Politik einen regelmäßigen Austausch zu pflegen. Das ist nicht unbedingt in Zahlen im Haushaltsplan darstellbar, aber essenziell wichtig für eine Stadt wie Sendenhorst.

Eine von uns geforderte interkommunale Zusammenarbeit wird nun auch im Bereich der IT zum Tragen kommen. Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und die Einführung von KI können gut gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden. Auch in anderen Verwaltungsbereichen kann unserer Auffassung nach eine überörtliche Zusammenarbeit die Effizienz steigern und Fachthemen auf speziell dafür geschulte Mitarbeiter konzentrieren.

Herausfordernd bleibt wahrscheinlich die Unterbringung von Flüchtlingen, gerade vor dem Hintergrund der sich immer weiter entwickelnden geopolitischen Kriege. Die Lage in der gesamten Welt ist für uns sehr besorgniserregend. Hier sind andere Regierungschefs gefragt und haben das Steuer in der Hand.

Die Jugendarbeit nimmt in der Stadt Sendenhorst breiten Raum ein. Insbesondere das Angebot des Jugendwerkes wird stark nachgefragt, was uns besonders freut. Mit modernen, interessanten und sauberen Spielplätzen haben die Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten, ihre sportlichen und freizeitlichen Aktivitäten nach draußen an die frische Luft zu verlegen.

Wohin wir mit einem sehr vielfältigen Musikschulangebot steuern, ist im Laufe des Jahres zu klären. Vor allem auch die Frage, wie man es hinbekommen kann, dass die finanziellen Beteiligungen der Stadt an den drei Musikschulen in einem ausgewogenen Verhältnis auch in Bezug auf die Schülerzahlen stehen.

Wieder einmal haben wir einen Haushaltsplanentwurf vorliegen, der in der Planung von Anfang an nicht ausgeglichen ist. Es bleibt also nur zu hoffen, dass im Laufe der Zeit der Fehlbetrag geringer wird, so wie es in den vergangenen Jahren zum Glück auch immer wieder erfolgt ist.

– Es gilt das gesprochene Wort –