Stellungnahme zur vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer

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CDU Sendenhorst-Albersloh lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab

Im Rahmen der Haushaltsplanung hat die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 418 Hebesatzpunkten auf 425 Punkte vorgeschlagen. Die CDU spricht sich klar gegen diese Steuererhöhung aus.

Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage im Planentwurf für das Jahr 2024 und die folgenden Jahre. In Summe wären das 118.278 Euro, die zusätzlich in die Stadtkasse gezahlt würden.

418 bisherige Hebesatzpunkte

425 vorgeschlagene Hebesatzpunkte

118.278 € zusätzliche Einnahmen laut Vorschlag

Von den rechnerischen Mehreinnahmen würden mehr als 60 Prozent über Kreisumlage, Jugendamtsumlage und Gewerbesteuerumlage weitergeleitet. Am Ende verblieben lediglich rund 44.500 Euro bei der Stadt Sendenhorst.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist derzeit angespannt. Deshalb wäre es aus Sicht der CDU ein falsches Signal, in der aktuellen Rezession die Steuern für Unternehmen zu erhöhen.

Gründe gegen die Erhöhung

Nur geringer Verbleib bei der Stadt Mehr als 60 Prozent der Mehreinnahmen würden nicht bei der Stadt verbleiben, sondern über Umlagen weitergeleitet.

Nur rund 44.500 Euro Bei der Stadt Sendenhorst blieben von 118.278 Euro lediglich rund 44.500 Euro tatsächlich übrig.

Belastung der Wirtschaft Unternehmen stehen bereits durch Mauterhöhung, CO²-Bepreisung und höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie unter Druck.

Sparvorschläge liegen vor Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsplanung Sparvorschläge gemacht, die diese Mehreinnahmen kompensieren können.

NRW-Vergleich Sendenhorst liegt bereits leicht über dem sogenannten fiktiven Hebesatz.

Falsches Signal Eine zusätzliche Belastung der örtlichen Wirtschaft wäre in der aktuellen Lage das falsche Signal.

Im Vergleich aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen liegt die Stadt Sendenhorst schon heute leicht über dem sogenannten fiktiven Hebesatz, der im Gemeindefinanzierungsgesetz als Durchschnittshebesatz festgelegt wird.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

✓ Vorgeschlagen ist eine Erhöhung von 418 auf 425 Hebesatzpunkte.
✓ Die rechnerischen Mehreinnahmen betragen 118.278 Euro.
✓ Mehr als 60 Prozent würden über Umlagen weitergeleitet.
✓ Bei der Stadt verblieben nur rund 44.500 Euro.
✓ Die CDU sieht in der aktuellen Wirtschaftslage ein falsches Signal.
✓ Die CDU hat im Ausschuss gegen die Erhöhung gestimmt.

Die CDU im Rat der Stadt Sendenhorst hat deshalb in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt.