SENDENHORST Respektloses Verhalten wirft die CDU-Fraktion der SPD in einer Stellungnahme vor. Grund ist der Beschluss im jüngsten Ausschuss für Umwelt Mobilität und Energie über das Integrierte Mobilitätskonzept. Die CDU hatte in der Sitzung weiteren Beratungsbedarf angemeldet und wollte den Beschluss vertagen. Das trugen die anderen drei Fraktionen allerdings nicht mit.

Das rund 400 Seiten umfassende Konzept sei in dieser Sitzung erstmals innerhalb der Kommunalpolitik und in der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Den Ausschussmitgliedern sei es gerade einmal zwölf Tage, den übrigen Fraktionsmitgliedern eine Woche vorher zugegangen, schreibt Fraktionsvorsitzender Sebastian Sievers im Namen mehrerer CDU-Ratsmitglieder.

Diese seien sämtlich berufstätig, obendrein werde aktuell der Haushalt für 2024 be- raten. „Die Fraktionsmitglieder der CDU sehen es als unzumutbar an, als ehrenamtliche Kommunalpolitiker ein wichtiges Konzept für unsere Stadt in derart kurzen Fristen durcharbeiten. diskutieren und beschließen zu müssen, ganz besonders, wenn sie Familie haben."

Die Bürger hätten sie gewählt, damit sie als ehrenamtliche Ratspolitiker verantwortungsvolle Entscheidungen für Albersloh und Sendenhorst treffen. „Das sieht die SPD offenbar anders und hat das 400-Seiten-Konzept Hand in Hand mit dem Ausschussvorsitzenden Detlef Ommen (SPD), der zur Neutralität verpflichtet ist, durchgedrückt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die CDU zeigt sich empört, dass SPD, BfA und FDP dem Beratungsbedarf, wie es guter Brauch sei, abgelehnt hätten und der Ausschussvorsitzende keinerlei Einsprüche der CDU habe gelten lassen. „Eine Verschiebung in die Ratssitzung im Dezember oder in die erste Ausschusssitzung im neuen Jahr hätte keinerlei nachteilige Auswirkung gehabt und wäre auch nicht förderschädlich gewesen.“

Die arrogante Argumentationsweise ja, wenn man sich als Ratsmitglied wählen lasse, welcher Umfang dahintersteckt, sorgt in unserer Fraktion für Wut und Unverständnis. Wie will man so Menschen für Kommunalpolitik begeistern? Man muss sich nicht wundern, wenn sich Bürger kopfschüttelnd von der Politik abwenden, findet Sievers drastische Worte.

Die CDU-Fraktion werde sich noch einmal intensiv mit dem Konzept beschäftigen und beraten, ob man alle vorgeschlagenen Maßnahmen so mittragen oder Änderungen vorschlagen werde. Wir wollen uns ordentlich mit dem Konzept beschäftigen, bevor wir abstimmen. Diese Sorgfalt erwarten die Bürger von Sendenhorst und Albersloh von uns, bevor wir Entscheidungen treffen, heißt es CDU in der Stellungnahme der CDU abschließend.