Unverständnis - Beratungsbedarf Mobiltätskonzept abgelehnt
Die CDU kritisiert das Vorgehen rund um den Beschluss zum Integrierten Mobilitätskonzept im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Energie.
Respektloses Verhalten wirft die CDU der SPD in einer Stellungnahme vor. Grund ist der Beschluss im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Energie über das Integrierte Mobilitätskonzept. Die CDU hatte in der Sitzung weiteren Beratungsbedarf angemeldet und wollte den Beschluss vertagen. Das trugen die anderen drei Fraktionen jedoch nicht mit.
Das rund 400 Seiten umfassende Konzept sei in dieser Sitzung erstmals innerhalb der Kommunalpolitik und in der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Den Ausschussmitgliedern sei es gerade einmal zwölf Tage, den übrigen Fraktionsmitgliedern nur eine Woche vorher zugegangen, schreibt Fraktionsvorsitzender Sebastian Sievers im Namen mehrerer CDU-Ratsmitglieder.
„Die Fraktionsmitglieder der CDU sehen es als unzumutbar an, als ehrenamtliche Kommunalpolitiker ein wichtiges Konzept für unsere Stadt in derart kurzen Fristen durcharbeiten, diskutieren und beschließen zu müssen, ganz besonders, wenn sie Familie haben.“
CDU Sendenhorst-AlberslohDie CDU macht deutlich, dass ihre Ratsmitglieder sämtlich berufstätig seien. Zusätzlich werde aktuell der Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Ratsmitglieder gewählt, damit sie als ehrenamtliche Kommunalpolitiker verantwortungsvolle Entscheidungen für Albersloh und Sendenhorst treffen.
Nach Auffassung der CDU wäre eine Verschiebung in die Ratssitzung im Dezember oder in die erste Ausschusssitzung im neuen Jahr ohne nachteilige Auswirkungen möglich gewesen und auch nicht förderschädlich gewesen.
„Das sieht die SPD offenbar anders und hat das 400-Seiten-Konzept Hand in Hand mit dem Ausschussvorsitzenden Detlef Ommen, SPD, der zur Neutralität verpflichtet ist, durchgedrückt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die CDU zeigt sich empört, dass SPD, BfA und FDP den Beratungsbedarf abgelehnt hätten. Nach Ansicht der CDU wäre es guter Brauch gewesen, einer solchen Bitte um Vertagung nachzukommen. Zudem habe der Ausschussvorsitzende keinerlei Einsprüche der CDU gelten lassen.
„Diese arrogante Argumentationsweise sorgt in unserer Fraktion für Wut und Unverständnis. Wie will man so Menschen für Kommunalpolitik begeistern? Man muss sich nicht wundern, wenn sich Bürger kopfschüttelnd von der Politik abwenden.“
Sebastian Sievers, CDU-FraktionsvorsitzenderDie CDU werde sich noch einmal intensiv mit dem Konzept beschäftigen und beraten, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen so mitgetragen oder Änderungen vorgeschlagen werden sollen.
„Wir wollen uns ordentlich mit dem Konzept beschäftigen, bevor wir abstimmen. Diese Sorgfalt erwarten die Bürger von Sendenhorst und Albersloh von uns, bevor wir Entscheidungen treffen“, heißt es abschließend.